Ebenfalls lesenswert ist eine Entscheidung des OLG Hamm. Ein Händler hatte es geschafft," messages[0]=messages[0]+" gleich 12 abmahnwürdige Verstöße in einer Widerrufsbelehrung unterzubringen. " messages[0]=messages[0]+"
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 10.03.08
" messages[1]="Zu viele Privatverkäufe bei eBay: eBay mahnt selbst abeBay versucht zurzeit, die Plattform wieder als Flohmarkt für Privatverkäufer zu fördern. Wer einmal auf den Geschmack gekommen ist, wird jedoch auf Grund umfangreicher Verkäufe schnell im Rechtssinne gewerblich." messages[1]=messages[1]+"Folge ist, dass neuerdings eBay selbst (!) den Account sperrt und abmahnt. Skandalös ist hierbei die Unterlassungserklärung, die gefordert wird, damit der Account wieder freigegeben wird. Wer diese unterschreibt, kann schon einmal Insolvenz anmelden." messages[1]=messages[1]+"
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 10.03.08
" messages[2]=""Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sind keine AGBDer allgemeine Hinweis, zumindest in einem Katalog, dass Änderungen oder Irrtümer vorbehalten sind sowie der Hinweis "Abbildung ähnlich" sind keine" messages[2]=messages[2]+"Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese nicht direkt in den AGB sondern bspw. nur im Footer einer Internetseite stehen. Anderenfalls können diese Klauseln wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein. " messages[2]=messages[2]+"
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 10.03.08
" messages[3]="LG Braunschweig ändert Rechtsprechung zur AdWords-WerbungDas LG Braunschweig war bisher der Hort für eine sehr harte Rechtsprechung bei markenrechtsverletzender AdWords-Werbung. " messages[3]=messages[3]+"In einer aktuellen Entscheidung des LG Braunschweig vom 30.01.2008 vertritt das LG Braunschweig liberalere Ansichten. Eine Markenrechtsverletzung ist nur dann gegeben, wenn " messages[3]=messages[3]+"nachweisbar die entsprechenden Keywords geschaltet wurden. In diesem Zusammenhang dürfen wir noch einmal darauf hinweisen, dass es hier ganz stark auf die Einstellung der AdWords-Werbung ankommt. Es sollte auf jeden Fall verhindert werden, dass auch bei ähnlichen Suchbegriffen entsprechende gebuchte Keywords angezeigt werden.
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
" messages[4]="Private Internetseiten mit Werbeeinblendungen: kein MarkenrechtsverstoßMarkenrechtsverstöße sind nur im geschäftlichen Verkehr möglich, was insofern Betreibern von rein privaten Internetseiten zugute kommt. Ein Problem war bisher, " messages[4]=messages[4]+"dass oftmals viele private Internetseiten über Werbebanner gesponsert waren, um die Providerkosten niedrig zu halten. Diese Werbung stellt kein Handeln im geschäftlichen Verkehr dar, so eine Entscheidung des Landgerichtes München mit der Folge, dass Markenrechtsverstöße " messages[4]=messages[4]+"wegen einer bspw. markenrechtswidrigen Domain-Registrierung nicht geltend gemacht werden können.
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
" messages[5]="Änderungen und Irrtümer vorbehalten" sowie "Abbildung ähnlich" sind keine AGBDie vorgenannten Formulierungen sind zumindest bei einer Verwendung auf Katalogseiten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Inwieweit die Entscheidung des OLG Hamm auf Internetseiten " messages[5]=messages[5]+"übertragbar ist, ist nicht ganz klar, jedoch ist gerade bei einer bildlichen Darstellung eines Produktes der" messages[5]=messages[5]+" Hinweis "Abbildung ähnlich" besonders wichtig.
" messages[5]=messages[5]+"Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
" messages[6]="Gültigkeit von Gutscheinen: Verfall nach 1 Jahr ist unwirksamGutscheine sind nicht nur im stationären Handel sondern auch im Internethandel ein beliebtes Marketing-Instrument. Die Frage, die sich stellt, " messages[6]=messages[6]+"wie lange Gutscheine eigentlich gültig sind?! Eine entsprechende Verkürzung der Gültigkeit auf 1 Jahr ist nach einer Entscheidung des OLG München unwirksam. Es gilt die " messages[6]=messages[6]+"gesetzliche Verjährung. Wir empfehlen, bei Gutscheinen gar keine Gültigkeitsdauer anzugeben.
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
" messages[7]="Bundeskabinett beschließt neue VerpackungsverordnungDie 5. Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung, somit die Novelle zur Verpackungsverordnung, ist durch das Bundeskabinett akzeptiert worden. " messages[7]=messages[7]+"Das Bundeskabinett hat somit die Änderungsvorschläge des Bundesrates übernommen. Folge wird sein, dass sämtliche Internethändler an ein Entsorgungssystem angeschlossen sein müssen, wenn nicht" messages[7]=messages[7]+"gewährleistet ist, dass sämtliche Verkaufsverpackungen im Rahmen der Vertriebskette an einem Entsorgungssystem beteiligt sind. Die neue Verpackungsverordnung wird somit im 4. Quartal 2008 in Kraft treten. Sie sollten als Händler bereits jetzt darauf vorbereitet sein.
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
" messages[8]="Aktuelle AbmahnwellenWie immer aktualisiert, unsere Informationen über aktuelle Abmahnwellen. Wir beobachten zurzeit zum einen verstärkt Abmahnungen von stationären Händlern gegenüber eBay-" messages[8]=messages[8]+"Anbietern, die wettbewerbsrechtlich eigentlich keinen Sinn machen. Der Vorteil für die Abmahner ist, dass diese sich nicht Gegenabmahnungen ausgesetzt sehen durch ggf. falsche rechtliche Gestaltungen in den " messages[8]=messages[8]+"Internetauftritten der Abmahner. Zum Teil fällt es überhaupt schwer, ein geschäftliches Handeln nachzuweisen.Ein weiterer Trend ist die verschärfte Abmahnung von AGB-Klauseln aller Art.
Quelle: Kostenloser Newsletter von • http://www.internetrecht-rostock.de vom 20.02.08
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